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VG Hannover, 08.05.2018 - 7 A 5639/16 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 Abs 3 RdFunkBeitrStVtr ND; § 4 Abs 6 RdFunkBeitrStVtr ND
- kanzlei.biz
Rundfunkbeitragspflicht auch bei keinem eigenen Wohnsitz
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91
Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …
Auszug aus VG Hannover, 08.05.2018 - 7 A 5639/16
Innerhalb der ihrem Ermessen lediglich durch das Willkürverbot und offenbare Unbilligkeit gezogenen Grenzen kann sie den Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, dessen Wahl ihr namentlich unter dem Blickwinkel der Verwaltungspraktikabilität geeignet und zweckmäßig erscheint (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1993 - 8 C 57.91 -, juris Rn 20, m.w.N.). - BGH, 08.05.2013 - XII ZB 396/12
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Beschwerdebegründung in einer …
Auszug aus VG Hannover, 08.05.2018 - 7 A 5639/16
Nimmt der Rechtsanwalt im Rahmen der Vorlage der Handakten jedoch keine Fristenprüfung vor, trifft ihn ein eigenes Verschulden an einer Fristversäumnis (vgl. BGH, Beschl. v. 08.05.2013 - XII ZB 396/12 -, juris). - BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81
Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg - …
Auszug aus VG Hannover, 08.05.2018 - 7 A 5639/16
Zu diesem Ergebnis führt auch folgende Überlegung: Das Wesen der Gesamtschuld besteht darin, dass der Gläubiger gemäß der ergänzend heranzuziehenden Regelung in § 421 BGB nach Belieben jeden Gesamtschuldner ganz oder teilweise in Anspruch nehmen kann, wobei an die Stelle des freien Beliebens im öffentlichen Recht das pflichtgemäße Ermessen tritt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1982 - 8 C 138.81 -, juris Rn 21).
- BGH, 12.06.2015 - IX ZB 8/15
Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung ist im Erinnerungsverfahren über den …
Auszug aus VG Hannover, 08.05.2018 - 7 A 5639/16
Hierbei hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (vgl. BGH, Beschl. v. 22.09.2015 - IX ZB 8/15 -, juris Rn 10 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1995 - 10 B 2560/94
Fristwahrende Maßnahmen; Verpflichtungen eines Rechtsanwaltes; Verminderte …
Auszug aus VG Hannover, 08.05.2018 - 7 A 5639/16
Dementsprechend darf sich der Rechtsanwalt vorbehaltlich ihn treffender Organisations- und Überwachungsmängel regelmäßig auf eine fachlich ausgebildete und generell auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüfte Fachkraft verlassen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 30.01.1995 - 10 B 2560/94 -, juris Rn 7). - VGH Bayern, 19.02.2015 - 7 ZB 14.2247
Rundfunkbeitrag; Befreiung; Härtefall
Auszug aus VG Hannover, 08.05.2018 - 7 A 5639/16
Die Ermäßigung der Beitragspflicht, die ihrer Mutter - offenbar nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 RBStV - gewährt worden war, erstreckte sich nicht auf die Klägerin, weil diese nicht zu dem in § 4 Abs. 3 RBStV genannten Personenkreis - Ehegatte, eingetragener Lebenspartner, Mitglieder der Einsatzgemeinschaft bei Gewährung einer der genannten Sozialleistungen - gehörte (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.02.2015 - 7 ZB 14.2247 -, juris Rn 10). - VG Sigmaringen, 05.07.2017 - 5 K 5625/16
Rundfunkbeitragsbefreiung; Rundfunkbeitragsermäßigung; Erstreckung auf Dritten, …
Auszug aus VG Hannover, 08.05.2018 - 7 A 5639/16
Im Übrigen erhalten schwerstpflegebedürftige Personen, denen nicht das Merkmal "RF" zuerkannt ist und die weder taub noch blind sind, grundsätzlich (zu den - wenigen - Ausnahmen vgl. § 4 Abs. 1 Nrn. 6 bis 10 RBStV) auch bei häuslicher Pflege nicht einmal eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags (vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 05.07.2017 - 5 K 5625/16 -, juris Rn 32 ff.).
- VG Köln, 17.06.2019 - 17 K 7152/17 vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.03.2008 - 7 ZB 07.790 -, juris, Rn. 7 f. (Lebensgefährten); VG München, Urteil vom 01.08.2014 - M 6a K 14.2564 -, juris, Rn. 19 und VG Hannover, Urteil vom 08.05.2018 - 7 A 5639/16 -, juris, Rn. 25 ff. (je Mutter und Kind über 25 Jahre); VG München, Urteil vom 11.01.2017 - M 26 K 15.5270 -, juris, Rn. 18 (Geschwister); VG München, Urteil vom 18.11.2015 - M 6a K 14.5210 -, juris, Rn. 35 (Onkel und Nichte).